Gesetz auf der Kippe?
Präsidialamt prüft Verbraucherinformationsgesetz


Berlin (age). Das nach jahrelangem Streit verabschiedete
Verbraucherinformationsgesetz steht möglicherweise auf der Kippe.
Derzeit wird das Gesetz im Bundespräsidialamt geprüft. Wie die
,,Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am vergangenen Freitag
berichtete, gibt es gegen die Regelung verfassungsrechtliche Bedenken.
Mit dem Gesetz, das der Bundestag im Juli verabschiedete und das den
Bundesrat am 22. September passierte, soll den Verbrauchern Zugang zu
Informationen der Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden
eingeräumt werden. Nach Darstellung der FAZ, die dabei auf die
Föderalismusreform verweist, darf der Bund den Gemeinden jedoch keine
Aufgaben übertragen. Bundespräsiden Horst Köhler werde zu
entscheiden haben, ob der Gesetzgeber mit dem
Verbraucherinformationsgesetz in verfassungswidriger Weise auf die
Gemeinden durchgegriffen habe, so die FAZ. Ein Sprecher des
Bundespräsidialamtes war zu keiner Stellungnahme bereit.


http://www.abzonline.de/aktuell/2006,45,611227242.html


Hat der Bundestag/Bundesrat/Bundesregierung einen schweren, offenkundigen und eindeutigen Verfassungsverstoß begangen? http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/061202br.htm

Nur der würde rechtfertigen, dass der Bundespräsident nicht unterschreibt: http://www.aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/061121bp.htm