| www.olg-hamm.info darf ich nicht. Der Bericht über die justizielle Tätigkeit gefährdet ihre ordnungsgemäße Tätigkeit |
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Gepostet von: Lorenz_Franz ®
06/05/2008, 00:14:09
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Der Präsident des OLG Hamm am 06.05.2008:
Sehr geehrter Herr Lorenz,
mit ist zur Kenntnis gelangt, dass sie seit einiger Zeit bei der lnternic.net die Domain www.olg-hamm.info für sich registriert haben und sich dort in unsachlicher und zum Teil verleumderischer und beleidigender Weise zu Vorgängen in der Justiz des Oberlandesgerichts Hamm, des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch der gesamten Justiz äußern.
Ihr Verhalten begründet zunächst einen Verstoß gegen § 12 S. 1 2. Alt. BGB, der nach der ständigen Rechtsprechung auch Behörden und Gerichte schützt. Die Benutzung des Namens „OLG Hamm" durch Sie ist unbefugt, denn es liegt eine interessenverletzende Verwendung des Namens vor. Derjenige, der die Internetseite olg-hamm.info aufruft, geht davon aus, dass das, was er dort vorfindet, auch von der Behörde „OLG Hamm" stammt. Indem dort von Ihnen eingestellte derart unsachliche, verleumderische und beleidigende Darstellungen der Justiz des gesamten Landes NRW, aber insbesondere auch des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm vorgefunden werden, wird das Ansehen der Justiz in höchstem Maße gefährdet und sie wird in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigt. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 S. 1 2. Alt. BGB unzweifelhaft vorliegen, habe ich gegen Sie einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung. Ich fordere Sie daher auf, unverzüglich die Löschung der Registrierung herbeizuführen und mir dies durch eine schriftliche Bestätigung des Internetanbieters nachzuweisen. Sollte die Registrierung nicht bis zum 19.05.2008 gelöscht sein, müssen Sie mit der Einleitung gerichtlicher Schritte rechnen.
Mit dem Inhalt ihrer Internetseite verstoßen sie gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches. Die unsachlichen Äußerungen und Darstellungen sind verleumderisch, beleidigend und ehrenrührig. Ich habe deshalb mit gleicher Post Strafantrag gegen Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Debusmann
Alle Beiträge auf meiner Internetseite habe ich den jeweils dort genannten namentlich benannten Richtern zur Korrektur oder Änderung zugesendet. Es hat jedem gefallen, denn keiner hatte etwas zu beanstanden und jeder erklärte mir, dass sein vorgehen rechtlich korrekt und nicht zu beanstanden sei.
Nur der Präsident des OLG-Hamm hatte mal was zu beanstanden, weil ich immer genau das veröffentlicht habe was er mir geschrieben hat und erklärte mir, dass die in meinen Beschwerden genannten Tatsachen vollkommen rechtlich korrekt und in keinster Weise zu beanstanden seien wie zB. die ständigen richterlichen Protokollfälschungen. Auf meine Frage wie ein solches korrektes richterliches Vorgehen, dass in keinster Weise zu beanstanden ist wie er selbst erklärt, Beleidigend sein kann, hat er nie beantwortet.
Die richterlichen Tätigkeiten sind also letztlich verleumderisch, beleidigend und ehrenrührig.
Die Tätigkeiten der Justiz gefährden in höchstem Maße das Ansehen der Justiz und wenn man darüber berichtet was die Justiz in diesem Gerichtsbezirk vollbringt, dann beeinträchtigt dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben.
Dass was in diesem Gerichtsbezirk eine "ordnungsgemäße" Wahrnehmung von Aufgaben genannt wird vermag ich an den von mir auf meiner Internetseite dargestellten Beispielen nicht zu erkennen. Alle Veröffentlichungen sind Beispiele in denen man mir alle sinngemäß gesagt hat, dass es sich um ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufgaben handelt.
Jetzt soll der Bericht über "ordnungsgemäße Aufgaben" böse sein...
Unsachlichkeit meiner Berichterstattung vermag ich schon gar nicht zu erkennen, denn alles was ich auf meinen Seiten Berichte ist sachbezogen. Es ist sogar so sachbezogen, dass ich es unter der entsprechenden Internetdomain veröffentliche. Meine Veröffentlichungen sollen ja auch zum Oberlandesgericht Hamm sachbezogen sein.
Ich meine vielleicht sollten wir es mal genau umgekehrt machen.
Warum können Richter nicht ihre ganzen rechtbeugenden Handlungen und ihren Rechtsmissbrauch einstellen als staatlich angestellte Richter anstatt gegen die Menschen vorzugehen, die über Rechtsbeugung, Macht- und Gewaltmissbrauch und Willkür berichten.
Der Präsident des Oberlandesgericht Hamm müsste doch selbst ein Interesse daran haben, dass solche wie die von mir veröffentlichten Missstände in diesem Gerichtsbezirk beseitigt werden und mich bei meiner Tätigkeit tatkräftig unterstützen, wenn er von Recht, Gesetz, Wahrung von Grund- und Menschenrechten etwas hält.
Ich meine der Bürger in diesem Gerichtsbezirk hat einen Anspruch darauf entsprechend informiert zu werden, damit er sich möglichst weitgehend vor dieser Justiz schützen kann in der Menschen, die sich für die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten einsetzen sogar noch bekämpft werden.
Modified by Lorenz_Franz at Thu, Jun 05, 2008, 00:47:25
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Gepostet von: Lorenz_Franz ®
07/05/2008, 05:36:51
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 Meine Internetseiten auf denen ich über die Tätigkeit insbesondere von Richtern am OLG-Hamm, LG-Bielefeld und AG-Minden berichte, soll nicht mit dem OLG-Hamm in Verbindung gebracht werden.
(Bemerken sollte man noch, dass mir dieses Schreiben am 04.07.2008 zugestellt wurde mit einer Frist von 1 Woche nach dem 13.06.2008)
Wenn meine Seiten aber nicht mit dem OLG-Hamm in Verbindung gebracht werden, so dass die von mir beschriebenen Vorgänge am OLG-Hamm an jedem beliebigen Gericht in Deutschland stattgefunden haben könnten, dann erscheint mir das unsachlich zum OLG-Hamm und zu diesem Gerichtsbezirk.
Präsident des OLG-Hamm Gero Debusmann 13.06.2008:
...wie ich feststellen musste, beginnt die Internetseite unter der Domain www.olg-hamm.info zwischenzeitlich mit dem Hinweis „Bei diesen Seiten handelt es sich nicht um die Internetseiten des Amtsgericht-Minden, des Landgericht-Bielefeld und des Oberlandesgericht-Hamm. Auf diesen Seiten wird lediglich über Rechtsfälle u.a. von Personen, die Kontakt mit diesen Gerichten hatten, berichtet.
Die Homepage der Gerichte finden Sie unter folgender Domain: AG Minden, LG Bielefeld, OLG Hamm."
Im Anschluss an diesen Hinweis folgen Auszüge meines an Sie gerichteten Schreibens vom 06.05.2008 und sodann der gesamte unveränderte Inhalt Ihrer bisherigen Internetseite.
Mit diesen Änderungen sind Sie meiner Aufforderung, die Löschung der Registrierung unverzüglich herbeizuführen, nicht nachgekommen. Ihre unsachlichen und ehrenrührigen Darstellungen sind weiterhin unter der Domain www.olg-hamm.info abrufbar und werden damit nach wie vor mit der Behörde „OLG Hamm" in Verbindung gebracht.
Ich fordere Sie daher letztmalig auf, die Registrierung unter der Domain www.olg-hamm.info binnen 1 Woche ab Erhalt dieses Schreibens löschen zu lassen. Sollte dies nicht fristgerecht geschehen, lässt sich ein gerichtliches Vorgehen nicht vermeiden.
Ich habe den Präsidenten des OLG-Hamm Gero Debusmann diverse Fragen zu den Vorgängen im Gerichtsbezirk OLG-Hamm gestellt zB.
1. Was er zukünftig gegen die Protokollfälschungen (ua. Richter Husmann vom AG-Minden), die getätigt werden macht.
2. Wie er für eine bessere Ausbildung von Richtern sorgt, die nach 25 Jahren Tätigkeit noch nicht wissen wie ein Protokoll in Strafverfahren zu führen ist (Richter Gassmann vom LG-Bielefeld).
3. Wie er für uns Bürger zukünftig sicherstellt, dass auch behinderte oder geistig erkrankte Menschen etc. einen Anspruch auf einen unbefangenen Richter haben und Rechte geltend machen dürfen, denn gemäß Richter Helmkamp vom LG-Bielefeld, haben nur Menschen einen Anspruch auf einen unbefangenen Richter, die vernünftig denken.
4. Wie er für uns Bürger sicherstellen will, das man von Richtern nicht lautstark mit knallrotem Kopf sofort unzulässig verurteilt wird, weil man seinen Anspruch auf rechtliches Gehör geltend gemacht hat und dem Richter sinngemäß unter Hinweis auf das geltende Recht erklärt hat, dass seine Rechtsansicht Grundrechtswidrig und extrem rechtswidrig ist. (Richter Althoff, Richterin Doris Mertel, Richter Claus-Rudolf Grünhoff LG Bielefeld)
5. Wie er zukünftig sicherstellen will, dass man nicht mehr bestraft wird, wenn man sich als mittelloser von einem Anwalt bei Anwaltszwang vertreten lässt, weil das nicht nur gegen Grundrechte, sondern auch Menschenrechte verstößt (Richter Gassmann LG-Bielefeld).
6. Wie er zukünftig für uns Bürger sicherstellen will, dass von Bürgern ohne anwaltliche Vertretung geltend gemachte Rechte bzw. Beschwerden über falsche richterliche rechtliche Handlungen keine Beleidigungen mehr darstellen mit denen man keine Rechte geltend machen kann. (Richter Gaide, LG-Bielefeld).
7. Wie er zukünftig sicherstellen will, dass gegen Bürger keine rechtlosstellenden Kontaktverbote mehr verhängt werden mit denen diese gegenüber anderen Personen völlig rechtlos gestellt werden welches völlig Grundrechtswidrig und Menschenrechtswidrig ist. (Richter Klaus-Dieter Gottwald, Günter Vinke, Dr. Nowatius OLG Hamm) 8. Wie er uns Bürgern zukünftig sicher stellt, dass Richter keine Beschlüsse ohne Begründung mehr erlassen, die schwer Grundrechtseinschneidend sind und die zwingend begründet sein müssen. (Richter Thiemann AG-Bielefeld, Richter Gaide LG-Bielefeld).
9. Wie wir Bürger ausführliche Entscheidungs-Begründungen erhalten insbesondere, wenn wir anwaltlich nicht vertreten sind und warum wir aufgrund von erfolgreichen Beschwerden gegen schwere richterliche Grundrechtswidrigkeiten die Kosten tragen müssen.
Gleichsam habe ich mich über eine fehlende Beschlussbegründung beschwert, die ich seit über einem Jahr nicht erhalte und insbesondere wissen möchte was das "Veranlasserprinzip" ist, da es dieses in keinem entsprechenden Rechtsbuch oder Kommentar gibt. (Richter Wolfgang Drees, Dr. Zimmermann, Schröder LG-Bielefeld):
10. Was er für uns Bürger tun kann, damit Richter keine falschen dienstlichen Äußerungen abgeben bzw. solche, die sich mit dem selbst gemachten Protokoll widersprechen (Richter Husmann AG-Minden).
11. Wie er zukünftig vermeiden will, dass Rechtsanwälte nicht mehr einfach falsche eidesstattliche Versicherungen völlig ungestraft abgeben dürfen und damit Menschen fürchterlich schädigen.
12. Warum in seinem Gerichtsbezirk Befangenheit nicht einmal dann gegeben ist, wenn man dem ZPO Kommentar nach und der höchstrichterlichen Rechtssprechung nach mehr als 10 Befangenheitsgründe hat von denen jeder einzelne einen solchen Befangenheitsgrund darstellt. (Richter Husmann, Fechner, Eisberg AG-Minden, Richter Hans-Dieter Dodt LG-Bielefeld, Richter Rudolf von der Beeck OLG Hamm)
13. Wie er zukünftig sicherstellen will, dass an diesen Gerichten nicht unablässig gegen das rechtliche Gehör verstoßen wird und somit Bürger massiv in ihren Grundrechten verletzt werden und das alles in einem ungeheurlichem Ausmass im Ansehen der Person.
14. Wie er zukünftig in diesem Gerichtsbezirk sicherstellen will, dass jede Person sich auch vor Gericht äußern darf und ein Recht zur Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung also das Wort erhält. Bisher ist es ausreichend, dass die Partei am Schluss der Sitzung nach ihrem Antrag vom Richter gefragt wird und diesen erklärt. Ob dieses auch zukünftig so als ausreichend angesehen wird in diesem Gerichtsbezirk, damit der Richter dem Anspruch einer Prozesspartei auf rechtliches Gehör nachgekommen ist. (Richter Husmann ua. AG-Minden, LG-Bielefeld, OLG-Hamm)
15. Wie er zukünftig sicherstellen will, dass Verfahrensbeteiligten von Richtern nicht einfach mehr einfach "Rügen" erteilt werden. Was damit auch immer genau gemeint ist. (Richter Thiemann, AG-Bielefeld)
16. Ob es zukünftig immer noch so bleiben soll, dass die Richter der untergeordneten Instanz erstmal selbst über eine Berufung/Beschwerde entscheiden dürfen unter der Bedingung, dass diese von diesen danach freiwillig an die nächstes Instanz weitergegeben wird. (Richter Wacker AG-Minden, Präsident OLG Hamm von der Beeck ua.)
17. Was er für uns Bürger tun will, damit aus einem Rechtsberatungsgesetz erfolgtes Herrschaftswissen nicht nur allein Juristen vorbehalten bleibt.
18. Desweiteren habe ich mich über die Nichzusendung eines Protokolles aus einem Gerichtsverfahren beschwert, welches ich schon seit vielen Monaten nicht erhalte. (Richter Gassmann, LG-Bielefeld)
uam.
Dazu äussert sich Gero Debusmann nicht und er bearbeitet auch die Dienstaufsichtsbeschwerden über die Nichtzusendung von Protokollen oder unbegründeten Beschlüssen nicht etc. etc.
Folgenden Eid hat Richter Gero Debusmann geschworen:
§ 38 DRiG = Richter-Meineid?
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu
leisten: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen(, so wahr mir Gott helfe)."
Die Wahrheit ist, dass die von mir beschriebenen Vorgänge am OLG-Hamm stattgefunden haben und daher immer in Verbindung mit diesem Gericht und Gerichtsbezirk stehen.
Grusswort von Richter Gero Debusmann:
....Die Richter sind allein
an Recht und Gesetz gebunden. Ihre Unabhängigkeit und
Entscheidungsgewalt gehen mit einem besonders hohen Maß an
Verantwortung einher, derer sich die Richterschaft des
Oberlandesgerichts, ebenso wie die zahlreichen Mitarbeiter meines
Hauses bewusst sind. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns
wenden, können sicher sein, dass ihren rechtlichen Anliegen mit diesem
Verantwortungsbewusstsein stets begegnet wird.
Modified by Lorenz_Franz at Sat, Jul 05, 2008, 05:59:25
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