| Gegen einen Richter wird wg Rechtsbeugung ermittelt - Bewegt sich doch etwas in der Justiz ? |  | ||
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Gepostet von: Redaktion ® 12/21/2006, 16:25:05 Profil des Autors Mail author Edit |
Gegen einen Amtsrichter im Landkreis Esslingen wird wegen versuchter Rechtsbeugung ermittelt. Der Richter soll sich, bevor er freiheitsentziehende Maßnahmen genehmigte, keinen persönlichen Eindruck von den betroffenen Bewohnern der Senioren- und Pflegeheime verschafft haben. Dies sei aber gesetzlich vorgeschrieben, so die Staatsanwaltschaft. Der Richter habe anschließend versucht, seine Versäumnisse durch fingierte Anhörungsprotokolle zu verschleiern. Vor kurzem sei bekannt geworden, dass ein Heim einen Beschluss des Vormundschaftsrichters erhalten hatte, in dem die Anbringung mechanischer Vorrichtungen nach angeblicher Anhörung genehmigt worden sei, obwohl diese Person bereits tot gewesen sei. Daraufhin durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Wohnung und Diensträume des Richters. Dabei seien in mehreren Fällen Anhörungsprotokolle in den Betreuungsakten gefunden worden, denen nach den bisherigen Ermittlungen keine Besuche des Richters in den Heimen vorangegangen waren. Der Mann machte keine Angaben zu den Vorwürfen. Redaktion Beschwerdezentrum +49.2415183095 (unregelmäßig, Anrufbeantworter bei Abwesenheit) Beratungstelefon Deutschland (keine Rechtsberatung!): 01805-732483 (12 Cent/Min.) - ab 10.00 Uhr Redaktionsbüro Schweiz: +41.344350172 (ab 11.00 Uhr) |
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