| Wieder einmal musste das BVG der Staatsgewalt ihre Grenzen aufzeigen ! :-( |  | ||
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Gepostet von: Redaktion ® 11/25/2006, 13:56:02 Profil des Autors Mail author Edit |
STERN: Der Vorwurf war belanglos. Zweimal hatte ein Anwalt falsch vor dem Gerichtsgebäude geparkt und sollte dafür je 15 Euro Bußgeld zahlen. Dagegen wehrte sich der Jurist mit dem Argument, er habe ja nur Akten ins Gericht bringen müssen. Doch mit "Be- und Entladen" hatte er sich schon bei seinen neun Parksünden zuvor gerechtfertigt. Dieses Mal fuhr der Staatsanwalt ein ganz großes Geschütz auf. Um ihn zu überführen, ließ er die Kanzlei des Anwalts durchsuchen und dessen Terminkalender beschlagnahmen. Der falschparkende Advokat zog vor das Bundesverfassungsgericht - und bekam recht: Wegen dieser Lappalie eine Anwaltskanzlei zu durchsuchen sei "evident sachfremd und grob unverhältnismäßig", entschieden die Karlsruher Richter. Zumal die Razzia nicht nur den Anwalt etwas angehe, sondern auch seine Mandanten und deren in der Kanzlei gespeicherte Daten. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht der Staatsgewalt ihre Grenzen aufzeigen. Und das vermutlich nicht zum letzten Mal. Die Ermittlungsbehörden benötigen scharfe 'Waffen', um gegen Kriminelle vorgehen zu können. Insbesondere die organisierte Kriminalität ist häufig den Ermittlungsbehörden einen Schritt voraus, weil diese an einschränkende Bestimmungen gebunden sind. Das ist richtig. Und wie gern wäre der Bürger bereit, die Ermittlungsbehörden mit weitgehenden Rechten auszustatten, wenn wir es dort nicht auch zu oft MIT KRIMINELLEN zu tun hätten, die die ihnen übertragene Macht, wie in dem oben geschilderten Fall, MISSBRAUCHEN, weil sie persönliche Wut abreagieren wollen, es einem mal so richtig zeigen wollen oder was auch immer. SOLANGE ERMITTLUNGSBEHÖRDEN IMMER WIEDER DURCH DERARTIGEN MACHENSCHAFTEN AUFFALLEN, DARF MAN IHNEN EBEN KEINE WEITREICHENDEN RECHTE EINRÄUMEN. Dann muss man eben in Kauf nehmen, dass ein paar Verbrecher durch die Maschen schlüpfen, denn es ist noch immer wichtiger, dass UNSCHULDIGE vor den kriminellen Machenschaften von Ermittlungsbeamten geschützt werden! Die Redaktion Redaktion Beschwerdezentrum Beratungstelefon Deutschland (keine Rechtsberatung!): 01805-732483 (12 Cent/Min.) - ab 11.00 Uhr Redaktionsbüro Schweiz: +41.344350172 (ab 11.00 Uhr) |
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