| BVerfG kritisiert willkürliche Durchsuchungen: Keine Hausdurchsuchung wegen Falschparkens |  | ||
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Gepostet von: Redaktion ® 10/10/2006, 14:31:23 Profil des Autors Mail author Edit |
Das Bundesverfassungsgericht hat Polizei und Justiz in ungewöhnlich scharfer Form zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei Hausdurchsuchungen aufgefordert. In drei Fällen hoben die Karlsruher Richter teilweise willkürliche Durchsuchungsbeschlüsse auf und erklärten sie nachträglich für verfassungswidrig, da sie gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verstießen. Das Verfassungsgericht rief die zuständigen Richter auf, sich an ihre verfassungsrechtlichen Pflichten zu halten. So haben die Gerichte etwa sicherzustellen, dass zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr ein Richter für die ermittelnden Staatsanwälte erreichbar ist. Außerdem müsse ein Durchsuchungsantrag ausreichend begründet und verhältnismäßig sein. Durchsuchung wegen FalschparkensIn ersten Fall hatte das Amtsgericht Aachen die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts durchsuchen lassen - und zwar allein wegen angeblich unberechtigten Parkens auf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude in Aachen. Die Polizei beschlagnahmte dabei den anwaltlichen Terminkalender, um festzustellen, ob der Anwalt an den betreffenden Tagen gerichtliche Termine wahrgenommen hat.Angeblich war kein Richter mehr daIm zweiten Fall hatte die Polizei in München die Wohnung eines an einer Messerstecherei beteiligten Mannes zusätzlich noch mit einem Drogenspürhund durchsucht, obwohl er gar nicht im Verdacht des Rauschgiftkonsums stand. Einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss holten die Münchner Polizeibeamten nicht ein, weil angeblich um 18 Uhr kein Ermittlungsrichter mehr erreichbar gewesen sei.Im dritten Fall hatte das Amtsgericht Hanau die Durchsuchung der Kanzlei von zwei Rechtsanwälten angeordnet - und zwar wegen des Verdachts der versuchten Nötigung eines Richters in einem Strafverfahren. Der Durchsuchungsbeschluss erfüllte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts aber nicht einmal ein "Mindestmaß" der üblichen Begründungsanforderungen. (AZ: 2 BvR 1141/05, 2 BvR 876/06, 2 BvR 1219/05 - Beschlüsse vom 7. und 28. September) Redaktion Beschwerdezentrum +49.2415183095 (unregelmäßig, Anrufbeantworter bei Abwesenheit) Beratungstelefon Deutschland (keine Rechtsberatung!): 01805-732483 (12 Cent/Min.) - ab 10.00 Uhr Redaktionsbüro Schweiz: +41.344350172 (ab 11.00 Uhr) |
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